Deutsch lernen, gemeinsame Werte anerkennen, bei Verweigerung Konsequenzen ziehen: Ein Berliner Antrag zur Integration von Ausländern bringt die Linkspartei auf die Palme. Die Abgeordnete Katina Schubert spricht von „Rassismus“.

Ob der Staat Deutschkurse verpflichtend vorschreiben und die Anerkennung grundlegender Werte des Zusammenlebens einfordern darf, ist politisch umstritten. Im Berliner Abgeordnetenhaus prallten darüber die Vorstellungen von AfD und Linkspartei aufeinander.

Die AfD hatte beantragt, verpflichtende Deutschkurse mit einer Abschlussprüfung auf Niveau B2 einzuführen. Außerdem sollten Empfänger öffentlicher Integrationsleistungen eine Erklärung zur Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Religions- und Meinungsfreiheit unterzeichnen. Bei Verweigerung waren Sanktionen vorgesehen, darunter mögliche Auswirkungen auf aufenthaltsrechtliche Entscheidungen.

Die Reaktion der Linken fiel deutlich aus. Katina Schubert bezeichnete den Antrag am 18. Juni 2026 im Parlament als Ausdruck von „Abwehr, Ausgrenzung, Generalverdacht, Hetze, letztendlich Rassismus“. Damit stellte sie nicht nur die vorgesehenen Sanktionen, sondern den gesamten Vorstoß scharf infrage.

„Integration ist nicht Assimilation“

Schubert begründete ihre Haltung mit einem anderen Verständnis von Integration. Wörtlich sagte sie: „Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ist nicht Assimilation.“ Auch die aufnehmende Gesellschaft müsse bereit sein, sich zu verändern, um ein gemeinsames Zusammenleben zu organisieren. Gleichzeitig warf sie der AfD vor, Menschen mit Einwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen.

Tatsächlich ging der AfD-Antrag über die bloße Forderung nach Sprachkenntnissen hinaus: Er verband die geplanten Pflichten mit finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen.