Der Kanzler verweist auf den polarisierten Zweikampf zwischen SPD und AfD – Schwesig sieht die Verantwortung vor allem in Berlin.
Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU einen historischen Absturz beschert: Mit nur 4,9 Prozent scheiterten die Christdemokraten erstmals überhaupt am Einzug in einen Landtag. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 35,5 Prozent.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis als „Desaster“. Seine Erklärung: Im Norden sei die CDU im Zweikampf zwischen SPD und AfD „zerrieben“ worden, zugleich habe der CDU der Rückenwind aus der Bundespolitik gefehlt.
Genau diese Erklärung will Schwesig nicht stehen lassen. Sie zeigte sich über die Reaktion des Kanzlers „sehr irritiert“und forderte mehr Selbstkritik aus Berlin. „Da ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich angebracht“, sagte die Ministerpräsidentin in den tagesthemen. Der Kanzler müsse sich angesichts des CDU-Ergebnisses selbstkritisch fragen, ob er einfach so weitermachen könne.
Schwesig verweist auf ihren persönlichen Rückhalt
Dabei kann Schwesig auf einen erheblichen persönlichen Amtsbonus verweisen. Nach der Wahl gaben rund 61 Prozentder Befragten an, sie als Ministerpräsidentin zu wollen; in einer aktuellen ARD-Auswertung lag ihr Wert bei 61 Prozent Zufriedenheit mit ihrer politischen Arbeit. Auch unter den CDU-Anhängern bewertete etwa die Hälfte ihre Arbeit positiv.
Der entscheidende Punkt für Schwesigs Argumentation: Sie hatte sich im Wahlkampf bewusst von der Bundespolitik abgegrenzt und den Slogan „Die Frau gegen Blau“ zum zentralen Motiv gemacht. Analysen von Forschungsgruppe Wahlen und ARD sehen genau diese Distanz zur Bundesregierung und das hohe persönliche Ansehen Schwesigs als wichtige Faktoren für das vergleichsweise starke Abschneiden der SPD.
„Der Kanzler sollte bei der eigenen Partei beginnen“
Schwesigs Botschaft an Friedrich Merz ist damit klar: Nicht die Landes-SPD und nicht allein der polarisierte Wahlkampf seien die Erklärung für den CDU-Absturz. Der Kanzler müsse vielmehr bei seiner eigenen Partei und seiner eigenen Regierungsarbeit ansetzen.
Das Wahlergebnis liefert dafür zumindest erheblichen politischen Gesprächsstoff: Die CDU verlor gegenüber 2021 mehr als acht Prozentpunkte und flog erstmals aus dem Landtag. Gleichzeitig wechselten laut infratest dimap erhebliche Stimmenanteile von der CDU sowohl zur AfD als auch zur SPD.
Für Schwesig ist die Botschaft deshalb unmissverständlich: Der Kanzler sollte sich Gedanken machen – und zwar zuerst über die eigene Politik. Und sie selbst? Sie hat bereits angekündigt, Ministerpräsidentin bleiben zu wollen.
