Der historische Moment ist da: Tobias Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der 35-jährige AfD-Politiker erhielt in geheimer Abstimmung 48 Stimmen – deutlich mehr als die 39 Sitze der AfD. Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments.

Besonders brisant: Rausch brauchte Stimmen außerhalb der AfD. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, Rausch bekam aber 48 Stimmen. Mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen müssen ihn damit ebenfalls gewählt haben. Welche Abgeordneten für ihn stimmten, bleibt wegen der geheimen Wahl unbekannt.

Die Wahl markiert damit einen politischen Einschnitt, gegen den Linke, Grüne und SPD bereits vor der Abstimmung mobilisiert hatten. Auf dem Magdeburger Domplatz demonstrierten am Morgen Hunderte Menschen gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten. Teilnehmer lasen und sangen aus dem Grundgesetz, während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sich den Demonstranten stellte.

Unterstützung für Rausch hatte zuvor das BSW angekündigt. Die fünfköpfige Fraktion wollte für den AfD-Kandidaten stimmen und begründete dies mit parlamentarischen Gepflogenheiten. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hatte dagegen sogar einen historischen Vergleich mit Hermann Göring gezogen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze bezeichnete diesen Vergleich als „Entgleisung“.

Rausch selbst hatte sich vor der Wahl als pragmatisch und kompromissbereit bezeichnet und angekündigt, als Präsident die Interessen aller Fraktionen berücksichtigen zu wollen. Für die AfD ist seine Wahl dennoch weit mehr als eine Personalentscheidung: Zum ersten Mal übernimmt ein AfD-Politiker das höchste Amt eines deutschen Landesparlaments.

Und der Machtkampf in Magdeburg ist damit noch lange nicht vorbei: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nach dem Triumph von Rausch dürfte der Blick nun erst recht auf die nächste historische Abstimmung in Sachsen-Anhalt gerichtet sein.