Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die linksextreme Drohkulisse. Mehr als 2.300 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Antifa-Demonstration in Halle, angemeldet waren lediglich 500 Teilnehmer. Gleichzeitig warnt die Deutsche Bahn ihre Mitarbeiter vor möglichen Angriffen auf die Infrastruktur. VOLKSMUT hat die bekannten Vorgänge zusammengetragen.

Auslöser der Bahn-Warnung ist ein anonymer Aufruf zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September. Die Verfasser erklären darin, Demonstrationen und Petitionen reichten nicht mehr aus. Stattdessen müsse man Wege finden, um die „Funktionsweise des Staates zu zerstören“. Als Anlass nennen sie ausdrücklich die Landtagswahl und einen möglichen Machtgewinn der AfD.

Die DB InfraGO verschickte deshalb bereits am 25. August einen internen Sicherheitshinweis. Nach Angaben der Bahn wird der Aufruf vom Bundeskriminalamt als authentisch eingeschätzt. Angriffe auf Bahnanlagen seien nicht auszuschließen. Mitarbeiter sollen offene Kabelkanäle, verdächtige Gegenstände und auffällige Personen melden. Bekannte Schwachstellen sollen zusätzlich geschützt und Reparaturkapazitäten für mögliche Schäden bereitgehalten werden.

Parallel dazu zeigte die Antifa in Halle ihre bundesweite Mobilisierungsfähigkeit. Unter den mehr als 2.300 Demonstranten befanden sich nach MDR-Angaben auch angereiste Unterstützer aus Leipzig, Dresden, Jena und Berlin. In den bislang vorliegenden Berichten werden allerdings keine größeren Gewalttaten während dieser Demonstration genannt. Die Teilnehmer dürfen deshalb nicht pauschal mit den anonymen Verfassern des Anschlagsaufrufs gleichgesetzt werden.

Dennoch ist die Sicherheitslage angespannt. Für das Wahlwochenende wurden landesweit 26 Veranstaltungen angemeldet. Die Landespolizei mobilisiert alle verfügbaren Kräfte. Bereits bis zum 20. August waren rund 830 beschädigte Wahlplakate registriert worden. Am stärksten betroffen war die AfD mit knapp 400 Fällen, gefolgt von der Linken und der CDU. Die Behörden rechnen nach der Wahl ausdrücklich mit der Anreise linksextremer Gruppen, sollte die AfD eine Regierungsoption erhalten.

Hinzu kommt ein Brief mit verdächtigem Pulver, der an das AfD-Parteibüro in Magdeburg geschickt wurde. Die Substanz erwies sich als ungefährlich. Wer den Brief verschickte und welches Motiv dahinterstand, ist bislang ungeklärt. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt erklärte, es handele sich um „linken Terror“.

Die Grenze verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen demokratischem Protest und politischer Gewalt. Wer unter dem Banner des Antifaschismus den Staat, Bahnanlagen oder Behörden zum Angriffsziel erklärt, verteidigt keine Demokratie. Er bekämpft sie mit den Mitteln der Einschüchterung und Sabotage.