Es ist der Tag nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands. Im Magdeburger Landtag ist die Aufregung groß. Tobias Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam verfügen. Die Wahl war geheim. Wer diese zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, ist deshalb nicht bekannt. Sicher ist nur: Die Wahl hat das politische Berlin in Alarmbereitschaft versetzt.

Pistorius betritt die große Bühne

Und dann kommt Boris Pistorius. Deutschlands derzeit wohl populärster Sozialdemokrat macht aus dem politischen Eklat eine große historische Bühne. Die SPD-Bundestagsfraktion zieht vom Reichstag zum Bebelplatz, jenen Ort, der wie kaum ein anderer für die dunkelste deutsche Geschichte steht. Pistorius spricht vom „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie“. Die Botschaft ist klar: Hier, so die Inszenierung, geht es längst nicht mehr nur um die Wahl eines Landtagspräsidenten. Es geht um die Abwehr eines neuen historischen Abgrunds.

Genau hier wird es interessant. Denn Pistorius ist nicht der Parteivorsitzende. Trotzdem drängt er auf den öffentlichen Protest und wird zu dessen prägendstem Gesicht. Auf dem Bebelplatz steht der Verteidigungsminister auf einer Kiste, umgeben von SPD-Abgeordneten, spricht von einem „Tag der Wut“ und macht aus einem landespolitischen Vorgang ein nationales Demokratiedrama. Am Ende wird sogar die Nationalhymne angestimmt. Das sind Bilder, die nicht zufällig entstehen. Das ist politische Inszenierung.

Für die SPD hat diese Inszenierung zudem einen angenehmen Nebeneffekt: Sie gibt der eigenen Partei einen Gegner, gegen den sich Geschlossenheit herstellen lässt. Nach einer verlorenen Wahl, einer angeschlagenen Parteiführung und der Suche nach einer neuen politischen Erzählung ist der Kampf gegen die AfD ein Motiv, bei dem sich die sozialdemokratische Basis schnell versammeln kann. Pistorius kann dabei als entschlossener Warner auftreten – und seine eigene politische Bedeutung weiter unterstreichen.

Wo Protest endet und Inszenierung beginnt

Das Problem ist nicht, dass die SPD gegen die AfD demonstriert. Das ist demokratisch völlig legitim. Auch die Empörung über die möglichen zusätzlichen Stimmen für Rausch ist nachvollziehbar. Vier Stimmen fehlen zwischen dem Ergebnis von AfD und BSW und dem tatsächlichen Wahlergebnis – und genau deshalb steht die Frage im Raum, wer Rausch unterstützt hat.

Das Problem beginnt dort, wo aus jedem politischen Erfolg der AfD automatisch ein historischer Vorabend von 1933 gemacht wird. Eine geheime Wahl in einem Landesparlament ist zunächst einmal eine geheime Wahl. Sie kann politisch kritisiert, moralisch bewertet und politisch bekämpft werden. Aber Demokratie bedeutet eben auch, Wahlergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen. Wer sich selbst als Verteidiger der Demokratie versteht, sollte diesen Unterschied nicht verwischen.

In Berlin gelten plötzlich andere Maßstäbe

Besonders auffällig ist dabei die politische Gleichzeitigkeit: Während Pistorius in Berlin vor dem historischen Dammbruch warnt, bereitet die SPD in der Hauptstadt gemeinsam mit Grünen und Linkspartei den nächsten Schritt zu rot-grün-roten Sondierungsgesprächen vor. Die drei Parteien haben sich am Donnerstag laut eigenen Angaben auf eine gemeinsame Grundlage gegen Antisemitismus verständigt – und damit ein zentrales Hindernis für weitere Gespräche aus dem Weg geräumt. Das damit die wirklichen Probleme aus dem Weg geräumt sind, ist fraglich, vielmehr steht Berlin vor der Machtergreifung einer islamistisch-linksfaschistischen Landesregierung.

Natürlich ist das kein Widerspruch im engeren parlamentarischen Sinn. Aber es zeigt ein politisches Muster: Wer auf der einen Seite den Begriff „historisch“ maximal auflädt, sollte auf der anderen Seite erklären, warum die eigenen Bündnisoptionen selbstverständlich Teil des demokratischen Spektrums bleiben. Sonst entsteht der Eindruck, Demokratie werde nicht nur über Verfahren definiert, sondern zunehmend darüber, wer am Ende die richtigen politischen Mehrheiten zustande bringt.

Pistorius durfte protestieren. Die SPD durfte demonstrieren. Sie durfte Rausch kritisieren. Aber der Bebelplatz war mehr als ein Versammlungsort. Er wurde zur Kulisse einer politischen Erzählung, in der die Gegenwart möglichst schnell mit der dunkelsten deutschen Vergangenheit aufgeladen wird.

Das ist wirkungsmächtig. Es produziert starke Bilder. Es mobilisiert die eigene Seite. Und es macht Boris Pistorius zum Hauptdarsteller.

Aber Demokratie wird nicht dadurch stärker, dass man jedes unbequeme Ergebnis zum historischen Ausnahmezustand erklärt. Sie wird stärker, wenn ihre Regeln auch dann gelten, wenn das Ergebnis den eigenen politischen Vorstellungen widerspricht.

Pistorius wollte ein Zeichen gegen 1933 setzen. Am Ende bleibt vor allem die Frage, ob die SPD damit nicht selbst begonnen hat, aus jedem politischen Rückschlag einen historischen Ausnahmezustand zu machen.