Merz-Regierung plant Rentenreform: Ohne Ausländer

„Es wird für ALLE besser!“ – Merz und Bas versprechen es heute bei der großen Rentenreform-Vorstellung. Ich habe mir das Paket genau angeschaut und habe ganz ehrlich gemischte Gefühle. Zwei Probleme werden nicht benannt. Ausländer und Beamte.

Einerseits gibt es endlich Licht am Horizont. Nach Jahren erbitterter Debatten kommt die kapitalgedeckte Aktienrente nun richtig. Jeder Beitragszahler soll ein eigenes Rentenkonto bekommen, ein Teil des Geldes wird am Kapitalmarkt in Aktien angelegt. Die Regierung rechnet langfristig mit bis zu 750 Euro mehr Rente im Monat. Der schwedische Staatsfonds AP7 liefert seit dem Jahr 2000 eine beeindruckende Durchschnittsrendite von über 11 %.

Das ist eine gute Idee. Im Alter soll endlich das Geld für uns arbeiten, statt dass wir mit 67 oder 70 noch Pfandflaschen sammeln müssen. Klingt doch gut, oder? Besser spät als nie. Dass die Grundidee bereits von Christian Lindner (FDP) als Generationenkapital aus der Ampel-Zeit stammt, stört mich dabei weniger. Hauptsache, sie wird jetzt umgesetzt.

Aber genau hier wird es durchwachsen. Zwei der größten strukturellen Probleme wurden heute nicht einmal ernsthaft benannt: Die Beamten und die Ausländer.

Allein die Beamtenversorgung kostet den Steuerzahler 66 Milliarden Euro pro Jahr. Eine privilegierte Gruppe bleibt weiterhin außen vor, während Angestellte und Arbeiter die Hauptlast tragen. Merz spricht von „christlicher Soziallehre“ – da frage ich mich schon, was daran sozial oder gerecht sein soll.

Gleichzeitig hat jeder fünfte aktiv Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung keinen deutschen Pass. Auch darüber wird geschwiegen.

Aus dem angekündigten Herbst der Entscheidungen ist ein Sommer der großen Versprechungen geworden. Die Bürger haben mit solchen Ankündigungen dieser und früherer Regierungen schon zu oft schlechte Erfahrungen gemacht. Bas spricht von einem „sehr guten Gesamtpaket“ mit 33 Einzelmaßnahmen ohne Rosinenpickerei, klingt schön, muss sich aber erst noch beweisen.

Die Aktienrente ist eine heiße Wette auf die Zukunft. Hohe Volatilität an den Märkten und ungewisse wirtschaftliche Entwicklungen machen die Prognosen unsicher. Dennoch: Der Grundgedanke ist richtig und längst überfällig.

Ja, die Reform geht in die richtige Richtung, ist aber nur eine halbe Sache, solange die beiden größten Belastungsfaktoren – zu viel Staat in Form unantastbarer Beamtenprivilegien und zu viel Migration mit ihren Folgen für die Sozialsysteme – weiterhin ausgeklammert bleiben.

Die Rentendebatte wird nicht wirklich beendet sein, bis auch Beamte fair einzahlen. Das ist keine Neiddebatte, sondern eine Frage elementarer Gerechtigkeit. Wer „faire Lastenverteilung“ ernst meint, muss hier liefern.

Ich bleibe vorsichtig optimistisch, aber vor allem wachsam. Die Bürger haben ein gutes Gespür dafür, wenn wieder nur schöne Worte statt echter Strukturreformen kommen.