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# Tusk greift nach der Justiz – und spricht von Rechtsstaatlichkeit
- URL: https://www.volksmut.de/tusk-greift-nach-der-justiz-und-spricht-von-rechtsstaatlichkeit/
- Published: 2026-10-31T05:05:39.000Z
- Updated: 2026-10-31T05:05:39.000Z
- Author: VOLKSMUT REDAKTION
- Tags: KULTURKAMPF, #dropcap

**Polens Verfassungskrise spitzt sich weiter zu: Präsident Karol Nawrocki kehrte vorzeitig aus Afrika zurück und verschaffte sich Zutritt zum umkämpften Verfassungsgericht. Drei Menschen wurden festgenommen. Regierungschef Donald Tusk verteidigt das Vorgehen und spricht von der notwendigen Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.**

Die Ereignisse überschlugen sich in der Nacht zum Samstag. Nachdem Polizeikräfte am Freitag das Gelände des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau gesichert hatten, kehrte Präsident Karol Nawrocki vorzeitig von seiner Reise nach Senegal zurück. Kurz vor 1 Uhr nachts erschien er vor dem Gerichtsgebäude und gelangte durch eine Polizeisperre ins Innere. Gegen 5 Uhr wurde eine Erklärung des Präsidenten verlesen, in der er das Geschehen als Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung bezeichnete.

Auslöser war die Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański. Eine Gruppe von Richtern hatte zuvor erklärt, beide für einen Monat von ihren Amtsgeschäften zu entbinden. Richterin Anna Korwin-Piotrowska beanspruchte daraufhin die vorläufige Leitung des Gerichts. Die bisherige Gerichtsführung weist die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zurück.

Vor dem Gebäude versammelten sich Hunderte Demonstranten, darunter Abgeordnete der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS. Einige Demonstranten überwanden einen Sicherheitszaun und warfen Gegenstände auf Polizeibeamte. Die Polizei nahm drei Menschen fest. Justizminister Waldemar Żurek erklärte unterdessen, er habe beantragt, die Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters aufzuheben, um strafrechtliche Schritte zu ermöglichen.

**Warum verteidigt Donald Tusk das Vorgehen?**

Der polnische Ministerpräsident begründet seinen Kurs mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Bereits am 14\. Oktober hatte Tusk angekündigt, die rechtliche und verfassungsmäßige Ordnung des Landes mit den verfügbaren staatlichen Mitteln wiederherzustellen. Er warf Präsident Nawrocki vor, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu verletzen, weil dieser mehreren vom Parlament gewählten Verfassungsrichtern den Amtseid verweigere.

Am Freitagabend bekräftigte Tusk seine Haltung. Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung seiner Regierung. Nach Jahren der Rechtswidrigkeit unter der PiS-Regierung sei der Prozess schwierig, mitunter schmerzhaft und erfordere entschlossenes Handeln. Einen anderen Weg gebe es nicht.

**Der Konflikt hat eine jahrelange Vorgeschichte.** Bereits seit 2015 streiten die politischen Lager in Polen über die Besetzung und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Die damalige PiS-Regierung hatte Richterposten neu besetzt, obwohl es Streit darüber gab, ob diese Stellen überhaupt vakant waren. Die Europäische Union kritisierte die Justizreformen und verhängte finanzielle Sanktionen gegen Polen.

Seit seinem Regierungsantritt 2023 versucht Tusk, diese Veränderungen rückgängig zu machen. Dabei stößt er auf den Widerstand des Präsidenten und der bisherigen Gerichtsführung. Nawrocki wiederum sieht in den Maßnahmen der Regierung einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung.

Ob die Suspendierung der beiden Gerichtspräsidenten rechtlich haltbar ist, ist umstritten. Auch unter Juristen gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtsgrundlage. Fest steht: Der Machtkampf um die polnische Justiz hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.