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# Steuerzahlerbund rechnet mit Schwarz-Rot ab: „Bankrott-Erklärung“ der Bundesregierung!
- URL: https://www.volksmut.de/steuerzahlerbund-rechnet-mit-schwarz-rot-ab-bankrott-erklarung-der-bundesregierung/
- Published: 2026-11-20T02:46:40.000Z
- Updated: 2026-11-20T02:46:40.000Z
- Description: Rekordschulden, Rekordausgaben – aber für echte Entlastungen fehlt angeblich das Geld: Nach dem Koalitionsausschuss erhebt der Bund der Steuerzahler schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
- Author: VOLKSMUT REDAKTION
- Tags: KAPITAL, #dropcap, #toc

**Präsident Reiner Holznagel wirft Schwarz-Rot finanzpolitisches Versagen vor. Besonders brisant: Die Stromsteuersenkung ist vorerst auf ein Jahr begrenzt, die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen.**

Die Bundesregierung verspricht Entlastungen und produziert gleichzeitig immer neue Schulden. Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses platzt dem Bund der Steuerzahler (BdSt) nun der Kragen. Seine Bilanz fällt vernichtend aus: Was Schwarz-Rot als wirtschaftspolitischen Fortschritt verkauft, sei in Wahrheit kaum mehr als ein politisches Ablenkungsmanöver. Der Verband spricht von einer „Bankrott-Erklärung“ und fordert die Abgeordneten auf, dem geplanten Bundeshaushalt 2027 in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen.

Im Zentrum der Kritik stehen zwei zentrale Entlastungsversprechen: Die Stromsteuer soll lediglich für ein weiteres Jahr gesenkt werden, während die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen wird. Gerade für Arbeitnehmer bedeutet das eine zusätzliche Belastung. Denn wenn Löhne lediglich die Inflation ausgleichen, der Staat aber über die Steuerprogression einen größeren Anteil kassiert, bleibt von der Gehaltserhöhung real immer weniger übrig.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel findet dafür deutliche Worte. Die Regierung müsse eigentlich sparen, die Steuerlast senken und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Stattdessen verliere sich die Koalition in einem „Selbstbeschäftigungsprozess, der seinesgleichen sucht“. Während Milliarden für neue Schuldenprogramme beschlossen würden, fehle es angeblich an gerade einmal vier Milliarden Euro, um die kalte Progression vollständig auszugleichen.

### **Milliarden für neue Schulden, aber kein Geld für die Steuerzahler**

Für Holznagel ist die politische Botschaft eindeutig: Die Bundesregierung nehme faktisch Steuererhöhungen in Kauf, während sie gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwäche. Die Diskrepanz zwischen den gewaltigen Haushaltszahlen und den tatsächlichen Entlastungen sei kaum noch zu erklären.

Besonders scharf geht der Steuerzahlerbund mit dem Umgang mit nicht abgerufenen Haushaltsmitteln ins Gericht. Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz steigender Steuereinnahmen beklage die Bundesregierung Finanzierungslücken und suche nach immer neuen Möglichkeiten, ihre Ausgabenpläne zu finanzieren.

Dabei offenbare sich ein grundlegendes Problem: Milliardenprogramme würden zunächst als große Investitionsoffensive präsentiert. Doch anschließend bleibe ein erheblicher Teil des Geldes liegen, weil Projekte nicht ausreichend geplant seien, Kapazitäten fehlten oder Investitionen schlicht nicht umgesetzt werden könnten.

Nun sollen ausgerechnet diese nicht abgerufenen Mittel dazu dienen, die befristete Stromsteuersenkung zu finanzieren. Für Holznagel ist das ein Offenbarungseid der Haushaltspolitik. Die Regierung verteile Milliarden auf dem Papier, bekomme aber nicht einmal deren sinnvolle Verwendung sichergestellt.

### **Steuerzahlerbund fordert Abgeordnete zum Widerstand auf**

Der Blick richtet sich nun auf den Bundestag. Bereits kommende Woche soll der Bundeshaushalt 2027 beschlossen werden. Der BdSt fordert deshalb jeden einzelnen Abgeordneten der schwarz-roten Koalition auf, dem Haushalt in seiner jetzigen Form die Zustimmung zu verweigern.

Die Forderung ist unmissverständlich: Schluss mit immer neuen Milliardenversprechen, immer größeren Haushaltsansätzen und immer neuen Schulden. Stattdessen brauche es endlich eine konsequente Überprüfung staatlicher Ausgaben, bessere Investitionen, weniger Bürokratie und tatsächliche Einsparungen.

Holznagels Warnung ist dabei mehr als eine gewöhnliche Stellungnahme eines Interessenverbandes. Sie trifft eine Bundesregierung, die wirtschaftliche Erholung verspricht, gleichzeitig aber weder eine umfassende steuerliche Entlastung noch einen überzeugenden Kurswechsel bei den Staatsausgaben vorweisen kann.

**Rekordausgaben und Rekordschulden, aber keine ausreichende Entlastung für Bürger und Unternehmen: Der Bund der Steuerzahler stellt Schwarz-Rot ein vernichtendes Zeugnis aus. Und macht klar: Mit dieser Haushaltspolitik darf es nicht weitergehen.**