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# Staatsstreich in Polen: Polizei stürmt Verfassungsgericht!
- URL: https://www.volksmut.de/staatsstreich-in-polen-polizei-sturmt-verfassungsgericht/
- Published: 2026-10-30T19:24:08.000Z
- Updated: 2026-10-30T20:31:18.000Z
- Author: VOLKSMUT REDAKTION
- Tags: MACHT, #dropcap

**Eskalation in Warschau: Polizeikräfte rücken auf das Gelände des Verfassungsgerichts vor. Gleichzeitig werden der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter suspendiert. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Präsident Karol Nawrocki bricht seine Afrikareise ab.**

**WARSCHAU –** Dramatische Szenen in Polen: Am Freitag rückten Polizeikräfte auf das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau vor. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat von ihren Amtsgeschäften suspendiert worden waren. Der Machtkampf um die Kontrolle über das Gericht erreicht damit eine neue Eskalationsstufe.

**Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht auch Ministerpräsident Donald Tusk.** Seine Regierung verfolgt seit ihrem Amtsantritt einen Kurs zur Neuordnung der Justiz und begründet diesen mit der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards. Die nationalkonservative Opposition wirft Tusk hingegen vor, staatliche Institutionen politisch unter Kontrolle bringen zu wollen. Der Konflikt um das Verfassungsgericht ist damit längst zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Machtverteilung in Polen geworden.

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**Tusk selbst verteidigt das Vorgehen seiner Regierung mit dem Argument, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen zu müssen.** Bereits Mitte Oktober hatte der Ministerpräsident angekündigt, die verfassungsmäßige Ordnung mit den dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln wiederherzustellen. Er bezeichnete die neu gewählten Richter als rechtmäßig berufen und warf Präsident Nawrocki vor, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu verletzen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Ausgerechnet eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit verspricht, greift nun mit staatlichen Institutionen in einen erbitterten Machtkampf um das höchste Gericht ein. 

> 🚨🇵🇱STREICH ÜBER POLEN IM GANGE!  
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> Ministerpräsident Donald Tusk hat soeben die Polizei geschickt, um das Gebäude des Verfassungsgerichts in Warschau mitten in der Nacht zu stürmen.  
>  
> Tusk wartete, bis Präsident Karol Nawrocki das Land verlassen hatte, bevor er den Polizeisturm… [https://t.co/5SF4aLT0By](https://t.co/5SF4aLT0By?ref=volksmut.de)
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**Die Polizei begründet ihren Einsatz mit einer Gefahrenmeldung.** Nach Angaben der Warschauer Polizei hätten Informationen über mögliche Gefahren für Leben und Gesundheit von Richtern und Mitarbeitern sowie über drohende Störungen der öffentlichen Ordnung vorgelegen. Die Beamten seien deshalb auf dem Gelände tätig geworden. Die genaue rechtliche Bewertung des Einsatzes und der Suspendierungen ist umstritten.

**Der Streit entzündet sich an der Besetzung des Gerichts.** Seit Monaten streiten Regierung, Parlament und Präsident über mehrere Richterposten am Verfassungsgericht. Präsident Karol Nawrocki hatte sich geweigert, drei von sechs neu nominierten Richtern zu vereidigen. Die derzeitige parlamentarische Mehrheit hält dagegen an der Rechtmäßigkeit ihrer Richterwahlen fest. Die bisherige Gerichtsführung verweigerte mehreren der neu gewählten Richter den Zugang zu ihren Ämtern.

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**Nun droht der Konflikt endgültig zu eskalieren.** Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte, die Amtsgeschäfte des Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters vorübergehend zu übernehmen. Die bisherige Gerichtsführung weist dieses Vorgehen zurück. Auch Sochański konnte nach den vorliegenden Berichten das von Polizeikräften blockierte Gebäude nicht betreten.

**Der Vorwurf wiegt schwer: Staatsstreich.** Vertreter des bisherigen Gerichts und Politiker aus dem nationalkonservativen Lager verurteilten das Vorgehen scharf. Sie sehen in der Suspendierung der Gerichtsführung und dem Polizeieinsatz einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Ob die Maßnahmen rechtmäßig waren, ist damit allerdings noch nicht abschließend geklärt.

**Auch der Präsident reagiert.** Nawrocki brach seine Reise nach Senegal ab und kündigte an, nach Polen zurückzukehren. Er begründete die Entscheidung mit der Lage im eigenen Land. Damit wird der Konflikt um das Verfassungsgericht zunehmend zu einer offenen Machtprobe zwischen den politischen Lagern.