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# Sachsen-Anhalt: Was würde eine AfD-Regierung tatsächlich ändern?
- URL: https://www.volksmut.de/sachsen-anhalt-was-wurde-eine-afd-regierung-tatsachlich-andern/
- Published: 2026-10-13T03:55:09.000Z
- Updated: 2026-10-13T03:55:09.000Z
- Author: VOLKSMUT REDAKTION
- Tags: REPUBLIK, #dropcap, #toc

*Ulrich Siegmund verspricht einen politischen Umbau des Landes. Von Migration über Schulen bis zur Kulturförderung: Das AfD-Programm enthält weitreichende Vorhaben. Doch was könnte eine Landesregierung wirklich umsetzen – und wo stößt sie an rechtliche oder finanzielle Grenzen?*

Die AfD hat Sachsen-Anhalts Landtagswahl gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will das Land grundlegend verändern. Das Programm reicht von einer härteren Migrationspolitik über neue Schwerpunkte in Schulen und Behörden bis zum Umbau staatlicher Förderprogramme. Doch zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln liegt ein entscheidender Unterschied: Eine Landesregierung kann nicht einfach jedes politische Ziel zur geltenden Rechtslage machen. 

## Migration: Harte Ankündigungen, begrenzte Zuständigkeiten

Kaum ein Bereich nimmt im AfD-Programm so viel Raum ein wie Migration. Die Partei fordert unter anderem eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft, einen Remigrationsbeauftragten und eine regelmäßige Überprüfung von Schutzstatus. Auch ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte ist vorgesehen. Das wären konkrete politische Vorhaben, die eine Landesregierung innerhalb ihrer Zuständigkeiten angehen könnte. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl kann sie dagegen nicht eigenständig beschließen: Dafür wären Änderungen auf Bundesebene und die Beachtung des europäischen und internationalen Rechts erforderlich. 

## Schulen: Hier könnte der Umbau unmittelbar spürbar werden

In der Bildungspolitik hat ein Bundesland deutlich mehr Gestaltungsspielraum. Lehrpläne, schulische Vorgaben und bestimmte Förderprogramme lassen sich durch Landespolitik verändern. Die AfD will unter anderem nationale Inhalte stärker betonen und die bisherige Ausrichtung der Bildungspolitik neu bestimmen. Solche Veränderungen könnten sich unmittelbar auf den Schulalltag auswirken. Allerdings müsste auch eine AfD-Regierung geltendes Recht, die Rechte von Schülern und Eltern sowie die Grenzen staatlicher Eingriffe beachten. Nicht jede Forderung aus dem Wahlprogramm wäre automatisch umsetzbar. 

## Kultur und staatliche Förderung: Wer bekommt künftig Geld?

Auch bei Kultur, politischen Bildungsangeboten und gesellschaftlichen Förderprogrammen könnte eine neue Landesregierung andere Prioritäten setzen. Fördermittel könnten neu verteilt, Programme beendet und Einrichtungen anders ausgerichtet werden, soweit gesetzliche Verpflichtungen und bestehende Ansprüche das zulassen. Gerade hier dürfte sich zeigen, wie weit der politische Umbau reicht: Nicht nur neue Gesetze, sondern auch Haushaltsentscheidungen und die Besetzung von Verantwortungspositionen können langfristige Folgen haben. Die Frage wäre deshalb nicht allein, welche Einrichtungen die AfD kritisiert, sondern welche konkreten Förderentscheidungen sie tatsächlich trifft. 

## Wirtschaft und Fachkräfte: Ein Versprechen mit Risiken

Die AfD setzt auf die Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte und will die Anwerbung bestimmter ausländischer Arbeitskräfte zurückdrängen. Das trifft auf ein Land, das mit demografischem Wandel und Fachkräftebedarf konfrontiert ist. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle weist darauf hin, dass Sachsen-Anhalts Wirtschaft auf qualifizierte Beschäftigte angewiesen ist und bereits integrierte Zuwanderer einen Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten. Eine Rückkehrinitiative könnte einzelne Menschen erreichen; sie ersetzt aber nicht automatisch die benötigten Arbeitskräfte in Unternehmen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ob die Strategie aufgeht, hinge unter anderem von Arbeitsbedingungen, Löhnen und der tatsächlichen Zahl zurückkehrender Fachkräfte ab. 

## Das Geld: Wer bezahlt den politischen Umbau?

Die Finanzierung ist eine der entscheidenden offenen Fragen. Das Programm verbindet Steuersenkungen und Entlastungsversprechen mit zusätzlichen Vorhaben, etwa bei Polizei, Familienpolitik und Verwaltung. Gleichzeitig sollen Ausgaben unter anderem für Migration und bestimmte Förderprogramme sinken. Eine Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle beziffert mögliche Einsparungen in ausgewählten Bereichen auf rund 243 Millionen Euro jährlich – allerdings unter teilweise großzügigen Annahmen. Eine weitere Prüfung des gesamten Programms kommt zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Vorhaben nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Die zentrale Frage lautet daher: Welche Maßnahmen würden tatsächlich umgesetzt, welche Einsparungen wären realistisch und welche Versprechen müssten im Haushalt zurückstehen? 

## Die entscheidende Frage: Was wird aus den Ankündigungen?

Eine AfD-Regierung könnte Sachsen-Anhalt in Bereichen wie Bildung, Verwaltung, Kulturförderung und landeseigener Sicherheitspolitik spürbar verändern. Bei Asylrecht, Strafrecht, Kernenergie oder Rundfunkbeitrag wäre sie dagegen auf andere politische Ebenen, gesetzliche Verfahren oder Vereinbarungen angewiesen. Hinzu kommt die politische Ausgangslage: Obwohl die AfD die Wahl gewonnen hat, fehlen ihr drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Ob und unter welchen Bedingungen Siegmund Ministerpräsident werden kann, ist deshalb von den weiteren Mehrheitsverhältnissen im Landtag abhängig.