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# Grüner Rechtsanwalt stellt sich gegen eigene Partei: „Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig!“
- URL: https://www.volksmut.de/gruner-rechtsanwalt-stellt-sich-gegen-eigene-partei-ruckkehrzentren-in-ruanda-sind-richtig/
- Published: 2026-11-17T02:30:38.000Z
- Updated: 2026-11-17T02:30:38.000Z
- Description: Während Grünen-Chef Felix Banaszak die Ruanda-Pläne als „Ausverkauf europäischer Werte“ kritisiert, verteidigt der Kölner Presserechtler Carsten Brennecke das Vorhaben – und rechnet mit der Migrationspolitik seiner eigenen Partei ab.
- Author: VOLKSMUT REDAKTION
- Tags: MACHT, #dropcap, #toc

**Carsten Brennecke, Grünen-Mitglied aus Köln, widerspricht Parteichef Felix Banaszak und unterstützt die geplanten Abschiebezentren in Ruanda. In einem ausführlichen Beitrag rechnet er mit der bisherigen Migrationspolitik ab.**

Die geplanten Rückkehrzentren in Ruanda sorgen für politischen Streit – auch innerhalb der Grünen. Während Parteivorsitzender Felix Banaszak das Vorhaben als „Ausverkauf europäischer Werte“ verurteilt, stellt sich ein prominentes Parteimitglied aus Köln demonstrativ hinter die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

> Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig:  
>  
> Felix Banaszak, Bundesvorsitzender meiner Partei, der [#Grünen](https://x.com/hashtag/Gr%C3%BCnen?src=hash&ref%5Fsrc=twsrc%5Etfw&ref=volksmut.de), spricht vom „Ausverkauf europäischer Werte“. Ich halte dagegen. Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns. An jedem Tag, an…
> 
> — Carsten Brennecke (@RABrennecke) [November 16, 2026](https://x.com/RABrennecke/status/2122378578641695194?ref%5Fsrc=twsrc%5Etfw&ref=volksmut.de)

Der Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke, Mitglied der Grünen und Partner der Kölner Kanzlei Höcker, positionierte sich am Montag auf X unmissverständlich: „Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig.“ Banaszaks Vorwurf weist er entschieden zurück. „Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns“, schreibt Brennecke. Gemeint sei ein Staat, der zunehmend seine eigenen Entscheidungen nicht mehr durchsetzen könne.

## 256.873 Menschen ausreisepflichtig – Staat setzt Entscheidungen nicht durch

Brennecke verweist auf die Zahlen des Bundesinnenministeriums. Zum 30\. September 2026 waren demnach 256.873 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. 200.601 von ihnen verfügten über eine Duldung. Für den Grünen ist das ein Zeichen dafür, dass die bisherige Migrationspolitik an ihre Grenzen gestoßen ist. Menschen, die Deutschland verlassen müssten, blieben teilweise über Jahre im Land.

Eine Duldung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass ein Asylantrag abgelehnt wurde. Sie bezeichnet zunächst die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung, etwa wegen fehlender Reisedokumente oder anderer rechtlicher und tatsächlicher Hindernisse.

Genau hier setzt Brenneckes Argumentation an: Wer nicht in sein Herkunftsland zurückgebracht werden könne, dürfe nicht automatisch dauerhaft in Deutschland bleiben. Das geplante Rückkehrzentrum verändere die bisherigen Möglichkeiten. Seine zugespitzte Beschreibung: Die Wahl heiße künftig nicht mehr Deutschland oder Heimat, sondern Heimat oder Ruanda.

## „Meine Partei sollte das Projekt positiv begleiten“

Am 16\. November hatten Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande konkrete Verhandlungen mit Ruanda über die Einrichtung eines gemeinsamen Rückkehrzentrums aufgenommen. Erste Überstellungen sind für 2027 vorgesehen. Grundlage ist die neue EU-Rückkehrverordnung, die Rückkehrzentren in Drittstaaten unter bestimmten menschenrechtlichen Voraussetzungen ermöglicht.

Brennecke grenzt das Vorhaben ausdrücklich vom gescheiterten britischen Ruanda-Modell ab. Während Großbritannien ursprünglich auch Asylverfahren nach Ruanda auslagern wollte, sollen diese im aktuellen europäischen Konzept weiterhin in den zuständigen EU-Staaten stattfinden. In Ruanda sollen ausschließlich Menschen aufgenommen werden, deren Bleiberecht in Europa bereits rechtskräftig verneint wurde und deren Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich ist.

Gleichzeitig räumt der Grünen-Politiker ein, dass Ruanda kein Land ohne Probleme sei. Er fordert deshalb klare vertragliche Garantien gegen eine mögliche Weiterschiebung in andere Staaten sowie eine unabhängige Kontrolle der Bedingungen vor Ort. Aus seiner Sicht sind diese Risiken kein Argument gegen das gesamte Vorhaben, sondern müssen bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

Seine Schlussfolgerung fällt deutlich aus: Das Asylrecht lebe auch davon, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber tatsächlich ausreisen. Grünen-Chef Banaszak werfe der Bundesregierung vor, sich den Anschein von Härte zu erkaufen. Brennecke hält dagegen: „Der Anschein von Humanität kommt uns teurer.“ Er koste auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Ruanda sei kein Allheilmittel, schreibt das Grünen-Mitglied. Dennoch sei es der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, rechtskräftigen Entscheidungen wieder praktische Bedeutung zu verschaffen. Seine Forderung an die eigene Partei: „Meine Partei sollte ihn nicht bekämpfen, sondern positiv begleiten.“