> ## Content Index > Fetch the complete content index at: https://www.volksmut.de/llms.txt > Use this file to discover other available public pages before exploring further. # Pedro Sánchez nach Migrantensturm auf Ceuta wegen Hochverrats vor Gericht - URL: https://www.volksmut.de/abascal-zieht-sanchez-wegen-hochverrats-vor-gericht/ - Published: 2026-08-09T04:22:46.000Z - Updated: 2026-08-09T11:29:47.000Z - Description: Abascal zieht Sánchez wegen Hochverrats vor Gericht. Der VOX-Chef wirft der Regierung Vorwissen über den Sturm auf Ceuta vor. Doch im Parlament fehlt ihm die Mehrheit. Kommt Sánchez trotzdem vor Gericht? - Author: David Brough - Tags: ISLAMISIERUNG Hintergrund ist der massive Migrantenansturm auf die spanische Exklave Ceuta. Abascal wirft der Regierung vor, bereits im Vorfeld von der drohenden Massenbewegung gewusst und dennoch nicht ausreichend gehandelt zu haben. > La traición de Pedro Sánchez a los españoles debe llevarse a los tribunales. > > Por ello proponemos activar el procedimiento previsto en el artículo 102 de la Constitución, que atribuye a la Sala de lo Penal del Tribunal Supremo la competencia para exigir la responsabilidad… > > — Santiago Abascal 🇪🇸 (@Santi\_ABASCAL) [August 8, 2026](https://x.com/Santi%5FABASCAL/status/2086149895824589087?ref%5Fsrc=twsrc%5Etfw&ref=volksmut.de) Der Vorwurf ist politisch explosiv: Nach dem beispiellosen Ansturm von Zehntausenden Menschen auf Ceuta steht die Regierung von Pedro Sánchez massiv unter Druck. Nach Angaben von Medienberichten gelangten rund 72.000 Menschen in kurzer Zeit in die spanische Exklave. Der Migrantensturm löste in Spanien und darüber hinaus eine heftige **Debatte über Grenzschutz, Migration und die Verantwortung der Regierung** aus. ## Abascal spricht von „Verrat“ Abascal macht aus seiner Kritik keinen Hehl. In einem Beitrag auf X schreibt der VOX-Chef: > „Der Verrat von Pedro Sánchez an den Spaniern muss vor Gericht gebracht werden.“ Abascal will, dass der spanische Kongress das in Artikel 102 der spanischen Verfassung vorgesehene Verfahren aktiviert. Dieses sieht vor, dass die strafrechtliche Verantwortung des Ministerpräsidenten und der übrigen Regierungsmitglieder grundsätzlich vor der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs geltend gemacht werden kann. Für Vorwürfe des Hochverrats oder anderer Straftaten gegen die Sicherheit des Staates gelten allerdings besondere Hürden: Eine entsprechende **Anklage kann nur auf Initiative von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Kongresses und mit Zustimmung der absoluten Mehrheit des Parlaments** erhoben werden. ## „Mehr als ausreichende Indizien und Beweise“ Abascal sieht diese Voraussetzungen nach eigener Einschätzung erfüllt. **„Es gibt mehr als ausreichende Indizien und Beweise“**, erklärte der VOX-Vorsitzende. Besonders schwer wiegt für ihn der Vorwurf, dass die Regierung Sánchez bereits vor dem Massenansturm über entsprechende Informationen verfügt haben soll. **„Unter anderem das vorherige Wissen, das die Regierung von Sánchez über die Invasion von Ceuta besaß“**, schreibt Abascal. Sollten staatliche Stellen tatsächlich vor einer unmittelbar bevorstehenden Massenbewegung gewarnt worden sein, wäre zu klären, welche Informationen der Regierung vorlagen, wann diese weitergegeben wurden und welche Maßnahmen anschließend getroffen oder unterlassen wurden. Die spanische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Für einen strafrechtlichen Schuldspruch gegen Sánchez liegen bislang keine öffentlich bestätigten Beweise vor. Der Vorwurf des Hochverrats ist damit zunächst eine politische und rechtliche Anschuldigung von VOX – keine festgestellte Tatsache. ## Artikel 102: Der Weg führt über den Kongress Interessant ist dabei die von Abascal gewählte juristische Vorgehensweise. Anders als bei einer gewöhnlichen Strafanzeige kann ein Verfahren gegen den Regierungschef wegen Hochverrats oder eines Verbrechens gegen die Sicherheit des Staates nicht einfach von einer Partei unmittelbar vor dem Obersten Gerichtshof eröffnet werden. Artikel 102 Absatz 2 der spanischen Verfassung schreibt ausdrücklich vor, dass eine solche Anklage zunächst vom Parlament ausgehen muss. Dafür braucht es die Initiative von mindestens einem Viertel der Abgeordneten sowie anschließend die absolute Mehrheit des Kongresses. Abascal fordert somit zunächst eine politische Entscheidung des spanischen Parlaments, die den Weg für eine strafrechtliche Prüfung durch den Obersten Gerichtshof freimachen könnte. ## Sánchez unter wachsendem politischen Druck Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Pedro Sánchez und seine Sozialistische Arbeiterpartei PSOE ohnehin unter erheblichem politischen Druck stehen. Die Ereignisse von Ceuta haben die ohnehin kontroverse Migrationspolitik der Regierung erneut ins Zentrum der spanischen Innenpolitik gerückt. Für VOX bietet die Krise die Möglichkeit, Sánchez unmittelbar für das Geschehen verantwortlich zu machen. **Abascal positioniert seine Partei dabei als schärfsten Gegner der Regierung** und verlangt eine juristische Aufarbeitung. Ob aus der Forderung tatsächlich ein Verfahren entsteht, ist allerdings offen. **VOX verfügt allein nicht über die notwendige parlamentarische Mehrheit**, um das Verfahren nach Artikel 102 in Gang zu setzen. Dafür wäre die Unterstützung weiterer Abgeordneter erforderlich. ## Die entscheidende Frage: Was wusste die Regierung? Politisch dürfte die Debatte damit erst beginnen. Der Kern des Vorwurfs lautet nicht lediglich, dass die Regierung Sánchez den Migrationsansturm schlecht bewältigt habe. Abascal stellt vielmehr die deutlich schwerwiegendere Behauptung auf, dass die Regierung **vorher von der drohenden Entwicklung wusste**. Ob daraus tatsächlich ein Strafverfahren gegen den spanischen Ministerpräsidenten wird, liegt nun zunächst in den Händen des spanischen Kongresses.